Aktuelles
 1 
INTERESSANTES ZUM ERBRECHT11.08.2017

Was bedeutet die gesetzliche Erbfolge?

Sie bestimmt, dass bei Tod eines Menschen ( Erblassers ) ihn dessen Verwandte in ganz bestimmter Reihenfolge oder dessen Ehegatte/Ehegattin beerben. Die angeheirateten Verwandten zählen hierzu nicht. Sollte kein blutsverwandter Angehöriger am Leben sein und kein Ehegatte existieren, erbt der Staat (Fiskus).

An die Stelle des Verstorbenen tritt der Erbe bzw. treten die Erben mit allen Rechten, aber auch Pflichten. Das Vermögen geht als Ganzes auf den/die Erben über.

Die gesetzliche Erbfolge gilt nur, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlässt. Selbstverständlich kann auch niemand erben, der selbst zuvor verstorben ist. Auch greift die gesetzliche Erbfolge dann nicht, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird.

Das Gesetz bestimmt für die Verwandten Ordnungen. Zur 1. Ordnung gehören die Abkömmlinge des Verstorbenen, mithin die Kinder und Kindeskinder. Die näher verwandten Abkömmlinge schließen die entfernteren Abkömmlinge aus. Mehrere Kinder erben zu gleichen Teilen. Sollte ein Abkömmling ohne eigene Kinder vorverstorben sein, so wächst dessen Anteil den übrigen Abkömmlingen zu.

Gibt es keine Erben der 1. Ordnung, erben zu gleichen Teilen die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Auch hier gelten die Ausschluss- und Anwachsregeln wie in der 1. Ordnung.

Leben keine Erben der 1. Und 2. Ordnung mehr zum Zeitpunkt des Erbfalles kommen die Erben der 3. Ordnung zum Zuge. Dies sind die Großeltern des Erblassers zu gleichen Teilen, wenn sie alle noch leben, und deren Abkömmlinge. Wiederum gelten die Ausschluss- und Anwachsregeln wie zuvor.

Zu den Erben der 4. und 5. Ordnung gehören Urgroßeltern bzw. Ururgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Sind keine Erben der vorangehenden Ordnungen vorhanden, erben diese allein und zu gleichen Teilen. Nähere Ausführungen hierzu führen an dieser Stelle zu weit.

Ein nichteheliches Kind ist stets Erbe nach der Mutter. Beim Vater gilt, dass nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern bei Erbfällen seit 01.04.1998 gleichgestellt sind. Lediglich bei Vätern mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern, die vor dem 29.05.2009 gestorben sind, steht vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern kein gesetzliches Erbrecht zu.

Adoptivkinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt.

Beim Ehegattenerbrecht kommt es auf den Güterstand an. Im Regelfall leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach erwirbt jeder Ehegatte in der Ehe für sich, bei Scheidung wird jedoch der Zugewinn zwischen den Eheleuten hälftig geteilt. Beim Tod erbt ein überlebender Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung ein Viertel des Nachlasses und bei Erben der 2. Ordnung die Hälfte des Nachlasses. Der Zugewinnausgleich erfolgt, indem jeweils pauschal der Zugewinn mit einem Viertel hinzugerechnet wird. Kommt die 3. Ordnung dergestalt zum Zuge, dass neben Großeltern auch Abkömmlinge vorhanden sind, bekommt der Ehegatte auch den Anteil, der den Abkömmlingen zustehen würde. Sind keine Erben der 1. Und 2. Ordnung mehr da, erbt der überlebende Ehegatte allein.

Soweit ausnahmsweise nicht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft greift, kommen andere Regeln in Betracht, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden soll.

INTERESSANTES ZUM BAURECHT11.08.2017

Wie hat die Bauausführung zu erfolgen?

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist der Vertrag. Regelt dieser die Art und Weise, hat sich der Auftragnehmer hieran zu halten. Gibt der Auftraggeber ansonsten nur vor, was er haben will, obliegt es dem Auftragnehmer zu entscheiden, wie er die Leistung erbringt. Er kann frei wählen. Selbstverständlich muss jedoch das Werk, wenn es abgenommen wird, funktionieren und den Vorgaben des § 633 Absatz 2 BGB bzw. § 13 Absatz 1 VOB/B entsprechen.

Wenn der Auftraggeber vorschreibt, wie die Leistung auszuführen ist, müssen diese Vorgaben die Eignung haben, den Erfolg herbeizuführen. Ist dies so, ist der Auftragnehmer hieran gebunden. Ist dem Auftragnehmer dies nicht auf dem vorgegebenen Weg möglich, darf er das Vorgehen ändern.

Der Auftragnehmer befindet auch darüber, wie er Mängel beseitigt. Es besteht nur dann eine Pflicht für ihn, Mängel in einer konkreten Art und Weise zu beseitigen, wenn diese Methode die einzig mögliche Ausführung ist. Sollte der Auftraggeber bei Tauglichkeit der Nacherfüllung diese ablehnen, kommt er in den Annahmeverzug und läuft sogar Gefahr, bei endgültiger Zurückweisung seine berechtigte Forderung auf Nacherfüllung zu verlieren.

Widerruf von Autokrediten27.07.2017

Widerruf von Autokrediten

Der Autokredit ist nicht der erste Finanzbereich in dem ein sogenannter „Widerrufsjoker“ bares Geld retten kann.

Bei vielen Verträgen kann dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen. Der Widerruf muss binnen 14 Tagen erklärt werden. Hier gibt es jedoch eine Besonderheit. Wenn die erteilte Widerrufsbelehrung falsch ist oder gar nicht erfolgte, besteht die Möglichkeit auch noch nach Jahren den Widerruf zu erklären – den sog. „Widerrufsjoker“.

Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen es Ihnen ermöglichen sich einen Überblick über Möglichkeiten eines Widerrufs von Autokrediten zu verschaffen.

Häufig gestellte Fragen zum Widerruf von Autokrediten

Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht07.02.2017
Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen es Ihnen ermöglichen sich einen Überblick über die Rechte, welche Ihnen als Arbeitnehmer oder Ihren Angestellten zustehen, sowie die Ihnen obliegenden Plichten zu verschaffen.

Hierbei handelt es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl aus dem Themenkomplex Arbeitsrecht. Jedoch haben wir versucht, die für Sie relevantesten und interessantesten Fragestellungen heauszufiltern.

Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht

 1