Familienrecht
OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juli 2017 – II-6 WF 179/1716.11.2017

Leitsatz

Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht gerechtfertigt ist.

KG Berlin, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 13 UF 75/1616.11.2017

Leitsatz

1. Zur Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt aufgrund nicht zeitnaher Durchsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs.

2. Auch bei einem titulierten Unterhaltsrückstand ist das Zeitmoment der Verwirkung grundsätzlich nach einem Jahr der Untätigkeit erfüllt.

3. Das Umstandsmoment der Verwirkung kann darin gesehen werden, dass der Titelgläubiger, der unter Hinweis auf eine deutlich gebesserte wirtschaftliche Klage des Titelschuldners Vollstreckungsmaßnahmen androht, diese aber doch unterlässt, obwohl er davon ausgehen musste, dass eine Zwangsvollstreckung erfolgversprechend sein wird. Das Umstandsmoment kann weiter gegeben sein, wenn der Titelgläubiger sich über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos mit der Zahlung eines hinter dem titulierten Betrag deutlich zurückbleibenden Teilbetrag zufrieden gibt.

4. Das Umstandsmoment ist nicht gegeben, wenn die vom Titelgläubiger angedrohte Zwangsvollstreckung unterbleibt, weil sie erkennbar aussichtslos ist.

KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2017 – 13 WF 96/17 01.09.2017

Leitsatz

     1. Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll.

     2. Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlverträglichkeit vom Umgangsberechtigten bestimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht.

     3. Ein Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der umgangsverpflichtete Elternteil nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung vereitelt, dass der vereinbarte Ferienumgang nicht fristgerecht stattfinden kann, sondern er sich an eine Polizeibehörde wendet und diese auffordert, die vorgesehene Abreise des Kindes an den im Ausland gelegenen Urlaubsort zu verhindern; das Handeln der Polizeibehörde ist dem Elternteil in diesem Fall zuzurechnen.

KG Berlin, Beschluss vom 23. Juni 2017 – 13 WF 96/17

OLG Köln, Beschluss vom 08. November 2016 – 26 UF 107/1601.09.2017

Ein Unterhaltsgläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Unterhaltsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von sieben Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt.

Ein bloßes Nichtstun ist für die Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands nicht ausreichend, da für die Verwirkung auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände vorausgesetzt werden, die das Vertrauen des Verpflichteten in die Nichtgeltendmachung des Anspruchs durch den Berechtigten rechtfertigen.

OLG Köln, Beschluss vom 08. November 2016 – 26 UF 107/16

BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 – XII ZB 415/16 01.09.2017

Leitsatz

     1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478; Senatsurteile vom 17. Mai 2006, XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 1100 und vom 7. Juni 1989, IVb ZR 51/88, BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853).

     2. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann einem Elternteil unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits das 25. Lebensjahr vollendet und den Elternteil nach dem Abitur nicht über seine Ausbildungspläne informiert hat, so dass der Elternteil nicht mehr damit rechnen musste, noch auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden.

BGH, Beschluss vom 03. Mai 2017 – XII ZB 415/16

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. April 2017 – 1 BvR 563/17 01.09.2017

    Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht durch Trennung eines Kindes von seinen Eltern aufgrund einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls gerechtfertigt sein kann, vgl BVerfG, 17.02.1982, 1 BvR 188/80, BVerfGE 60, 79 (89 ff); BVerfG, 19.11.2014, 1 BvR 1178/14 (Rn 23). 

 In solchen Fällen umfasst die strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle auch die Prüfung auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl BVerfG, 24.06.2014, 1 BvR 2926/13, BVerfGE 136, 382 <391 Rn 28>).

 Einer fachgerichtlichen Entscheidung kann diese Kontrolle auch dann standhalten, wenn ein Sachverständigengutachten für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bietet, soweit diese Entscheidung die Mängel thematisiert, die fachliche Qualifikation des Sachverständigen näher klärt und nachvollziehbar darlegt, inwiefern Aussagen aus dem Gutachten gleichwohl verwertbar sind und zur Entscheidungsfindung beitragen können (vgl BVerfG, 19.11.2014, 1 BvR 1178/14 <Rn 35 f>). 

 Es bestehen vorliegend keine Bedenken gegen die fachgerichtliche Annahme einer anhaltenden erheblichen Kindeswohlgefährdung. Wenn auch das Sachverständigengutachten den an ein psychiatrisches Gutachten zu stellenden Anforderungen - wie auch vom OLG festgestellt - nicht vollständig genügt. Die Fachgerichte haben die Nachvollziehbarkeit und Verwertbarkeit der dortigen Feststellungen geprüft und ihre Entscheidung zudem auf eine vom Gutachten unabhängige Grundlage gestellt (wird ausgeführt).

 Ferner sind die angegriffenen Entscheidungen auch verhältnismäßig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Maßnahmen und gegen die Annahme mangelnder Eignung der Großeltern als Vormund.

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. April 2017 – 1 BvR 563/17

OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 13 UF 477/16 18.08.2017

Leitsatz

     Zu den Eigentumsverhältnissen an einer in die Ehe mitgebrachten Einbauküche und an nachträglich zu dieser angeschafften Anbau- bzw. Erweiterungsteilen sowie zu den rechtlichen Konsequenzen einer eigenmächtigen Mitnahme einer Einbauküche durch einen Ehegatten im Zug dessen Auszugs aus der Ehewohnung.

OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 13 UF 477/16

KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 13 UF 125/16 18.08.2017

Leitsatz

 1.       Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen - soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt - einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte einzustehen haben.

2.       

    2. Auch bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs bestimmt sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeiten und Erwerbsmöglichkeiten, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

     3. Eine erhaltene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist unter Berücksichtigung der Differenz zwischen früherem und jetzigen Einkommen auf ein Jahr umzulegen.

KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 13 UF 125/16

OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2017 – 17 W 8/16 17.08.2017

Leitsatz

     Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar.

     Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13 und entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).

OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2017 – 17 W 8/16

OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2017 – II-4 UF 94/1617.08.2017

Leitsatz

     Das Vorleben streng islamischer Werte seitens der Kindesmutter (z.B. Tragen einer Vollverschleierung; stark eingeschränkter Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts) stellt sich als nachteilig im Hinblick auf deren Erziehungseignung dar. Gleichwohl kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter gerechtfertigt sein, wenn sonstige Gesichtspunkte, wie z.B. die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes sowie dessen tragfähiger ausdrücklicher Wille für die Kindesmutter sprechen.

OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2017 – II-4 UF 94/16